Mehr Engagement und Verantwortung gleich mehr Militär? Ein Kommentar

Man hat in diesen Tagen das Gefühl, es bewegt sich etwas in der außen- und sicherheitspolitischen Agenda der Bundesrepublik Deutschland. Außenpolitik findet in Berlin wieder statt. Und man redet darüber, diskutiert, applaudiert. Eine offen geführte Debatte über deutsche Verantwortung und deutsche Interessen auf dem Feld der internationalen Politik scheint  – vielleicht zum ersten Mal seit den 1990er Jahren – in Gang zu kommen. Die neue Regierung hat Fahrt aufgenommen und betont überaus offensiv und in breiter Front ihren Willen, eine Positionierung, eine Emanzipation, einen Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik hin zu mehr Haltung, mehr Engagement und mehr Verlässlichkeit zu etablieren. Der Bundespräsident, Parlamentarierkreise, Militärs, Fachleute, Wissenschaftler, Teile der Presse und sogar Kommentatoren aus dem Ausland stimmen ein in den neuen außenpolitischen Reigen. Ohne uns! soll in der deutschen Außenpolitik vorbei sein.

Gleichgültigkeit sei keine Option für Deutschland, postulierte Verteidigungsministerin von der Leyen jüngst. Deutschland müsse bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen, forderten im beinahe identischen Wortlaut Außenminister Steinmeier und Bundespräsident Gauck auf der 50. Münchner Sicherheitskonferenz. Man dürfe sich nicht länger hinter einer Grundhaltung nach dem Motto “Wir sind erst mal nicht dabei, und dann schauen wir, was andere machen” verstecken, brachte Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, in einem Interview mit der Zeit seine Idee von deutscher Außenpolitik zum Ausdruck. “Unsere Interessen, unsere Verantwortung und die Erwartungen an uns liegen in einem stärkeren Engagement. Wenn das so ist, muss die Politik es auch sagen und der Bevölkerung gegenüber begründen.” In diesem Ton leitete auch die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ihr jüngstes Strategiepapier zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ein, indem die Erkenntnis dargebracht wurde, Deutschland habe heutigentags mehr Macht und Einfluss als jedes demokratische Deutschland vor ihm, müsse aber auch der damit gewachsenen, neuen Verantwortung für das Funktionieren der internationalen Ordnung gerecht werden.

Doch was bedeutet das, für deutsche Interessen eintreten, mehr Verantwortung übernehmen, sich stärker einbringen, vielleicht sogar Führungstärke in der internationalen Krisenbewältigung beweisen? An dieser Stelle wird die öffentliche Diskussion oft einseitig. Das Militär und Auslandseinsätze werden überproportional häufig als Synonyme für ein stärkeres deutsches Engagement genannt. Indirekt schwingen in der überaus pazifistisch geprägten deutschen Gesellschaft damit der Grundzweifel am Einsatz militärischer Gewalt und die Furcht vor Tod, Verwundung und Zerstörung mit. Dieser Pazifismus und dieser Grundzweifel sind vor dem Hintergrund unserer Geschichte und unserer formulierten Werte richtige und berechtigte Emotionen. Sie treffen allerdings nicht den Kern der eigentlichen außen- und sicherheitspolitischen Diskussion.

Die Instrumentarien, die der Außen- und Sicherheitspolitik zur Verfügung stehen, sind mindestens so facettenreich wie das aktuelle Bedrohungspotential in unserer Welt. Finanz- und Wirtschaftspolitik, Diplomatie, Entwicklungshilfe, humanitäre Hilfeleistungen, Polizeiarbeit oder Kooperation der Geheimdienste sind nur einige übergeordnete Themen, in denen Deutschland mehr Verantwortung übernehmen kann. Militärische Gewalt sollte gemäß unseres Prinzips des Primat der Politik stets am Ende dieser Maßnahmen stehen. Sie sollte dennoch als eine Maßnahme anerkannt werden. Ein ausgewogenes, gesamtstaatliches Neben- und Miteinander von politischen, zivilen, polizeilichen und militärischen Instrumenten gilt es zu erarbeiten. Der Begriff der vernetzten Sicherheit ist kein neuer – es gilt ihn zu reaktivieren und endlich mit Substanz und Leben zu befüllen. Ressorts müssen besser vernetzt und Strategien kohärent ausformuliert werden. Militärische Gewalt ist in diesem Zusammenhang auch ein Mittel, das von der Bundeswehr zur Verfügung gestellt wird, aber sie ist lediglich ein Mittel unter vielen, und ferner das Mittel der ultima ratio, das mit besonders hohen moralischen und politischen Hürden und Ansprüchen versehen ist.

Mehr Engagement ist nicht gleich mehr Militäreinsatz. Deutschland kann und wird nicht den starken Mann markieren, sich interventionistisch oder gar militaristisch geben. Das will unsere Gesellschaft nicht; und das vermag die Bundeswehr im Übrigen auch nicht zu leisten. Es gilt, im Zuge eines vernetzten, gesamtstaatlichen Ansatzes, offen über deutsche Interessen, Ziele und Strategien zu diskutieren, und zwar sowohl aus der genuin deutschen Perspektive heraus als auch eingebettet im internationalen Rahmen von EU, NATO und VN. Diese Interessen müssen thematisch auf mehrere Bereiche fokussiert sein, beispielsweise auf den geographischen Raum (Afrika, Nachbarschaft der EU/NATO), auf den wirtschaftlichen Nutzen (Märkte, Handelswege, Rohstoffe) oder auf die Wertebezogenheit (humanitäre Hilfe, Verhindern von Genozid, nation-building) und an ihrem Ende das Produkt Sicherheit hervorbringen. Deutschland war jahrzehntelang Konsument von Sicherheit; heutzutage müssen wir mit unseren Partnern Produzent von Sicherheit in der internationalen Ordnung sein.

Die Aufgabe der Regierung wird es künftig sein, die nun lancierte Debatte in politische Prozesse und konkrete Projekte umzulenken. Die Erarbeitung eines Weißbuches, etwa nach französischem Vorbild, könnte zielführend sein. Der ressortübergreifende Dialog und daraus resultierend eine vernetzte Zusammenarbeit muss institutionell festgeschrieben werden. In diesem Zusammenhang müsste die Kanzlerin deutlicher auftreten. Das Thema Krisen, Konflikte und Einsätze könnte im parlamentarischen Prozess, etwa durch die Schaffung eines Ausschusses oder eines speziellen Beauftragen mehr Wertigkeit gewinnen. Die Parlamentsbeteiligung müsste mit Bedacht und Vorsicht flexibler gestaltet werden. Speziell die deutsch-französischen, aber auch die deutsch-britischen oder deutsch-polnischen Beziehungen müssen wieder deutlicher verbessert werden. Für kleinere Nationen sollte man bei pooling and sharing oder smart defence als Rahmennation auftreten. Die Bundeswehr muss weiter in Richtung Einsatzarmee ausgestattet und ausgebildet werden; ihr müssen dazu die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Im Rahmen von EU, NATO und VN muss man als verlässlicher Partner Vertrauen zurückgewinnen. Auf dem diplomatischen Parkett kann man das traditionell hohe Ansehen nutzen und Initiativen präsentieren, etwa im Hinblick auf den Nahen Osten oder Ukraine/Russland. Und nicht zuletzt müssen nach innen gerichtet die eigene Bevölkerung, die Öffentlichkeit und die Medien mitgenommen und besser über deutsche Außenpolitik und Strategie informiert werden, etwa durch regelmäßig verfasste Berichte oder Regierungserklärungen zur Sicherheitslage Deutschlands und der verbündeten Nationen. Außen- und Sicherheitspolitik wäre als gesamtgesellschaftliches Projekt zu betonen. Im letzten Wahlkampf hat dieser Themenkomplex beinahe keine Rolle gespielt. Bis zum nächsten Wahlkampf wäre hier eine Interessenverlagerung in der öffentlichen Wahrnehmung überaus wünschens- und erstrebenswert. Sind deutsche Interessen erst einmal im Rahmen eines gesamtgesellschaftlichen Diskurses skizziert, so sollte es möglich sein, sie mit Augenmaß, aber auch Bestimmtheit gemeinsam mit unseren Partnern nach außen zu vertreten.

“Warum ist Europa nicht an unserer Seite?” – Frankreich startet Militäreinsatz in Zentralafrika

Der UN-Sicherheitsrat hat am vergangenen Donnerstag, 05.12.2013, der Ausweitung eines Militäreinsatzes in der von Bürgerkrieg, Gewalt und Chaos zerrütteten Zentralafrikanischen Republik zugestimmt (UN News Center: Security Council approves new peacekeeping force). Ähnlich wie vor gut einem Jahr in Mali, tritt Frankreich an die Spitze einer Militäraktion, die den inneren Frieden in dieser ehemaligen Kolonie wiederherstellen soll. Französische Kampfflugzeuge überfliegen laut Adrien Jaulmes (Le Figaro) die Hauptstadt Bangui. Frankreich hatte dort bereits in den letzten Tagen und Wochen seine Truppenpräsenz auf 650 Mann erhöht. Insgesamt sind für die kommende Militäraktion bis zu 1200 französische Soldaten und 3600 Soldaten der Afrikanischen Union vorgesehen.

Präsident Hollande, der sich momentan in einer mehr als prekären innenpolitischen Lage befindet (historisch niedrige Beliebtheitswerte, steigende Arbeitslosigkeit, negatives Wirtschaftswachstum, unglückliche Außendarstellung, erfolglose politische Projekte, etc.), erklärte in einer Rede an die Nation in gewohnt reißerischer Manier, dass von Frankreich erwartet werde, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern und dass Frankreich diese Verantwortung wahrnehmen werde. Der französische Außenminister Laurent Fabius, ebenso wie Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian, betonten indes die zeitliche Begrenztheit der Aktion. Auch von Seiten der Opposion wird die Intervention mehrheitlich unterstützt. Gleichwohl äußersten sich auch einzelne Stimmen kritisch und zurückhaltend. Frankreich stehe einmal mehr alleine da. Europa reagiere einmal mehr verhalten. Die vorgesehenen Truppen der Afrikanischen Union seien entweder nur auf dem Papier existent oder aber schlecht ausgerüstet und unzureichend ausgebildet. Es sei nicht abzusehen, wann und wie dieser Einsatz wieder beendet werden könne. Auch in Mali habe man den anfangs festgelegten Zeitplan nicht einhalten können. (vgl. Live-Ticker des Figaro oder LCP-Videozusammenschnitt vom 06.12.2013 oder Laurent Fabius auf France Info ).

Deutschland und Großbritannien haben unmittelbar nach der Entscheidung des UN-Sicherheitsrates Frankreich logistische Unterstützung zugesagt. Deutschland wolle Airbus A310 Maschinen der Luftwaffe, wohl im institutionellen Rahmen des European Air Transport Command, vornehmlich für Truppentransporte bereitstellen. Aufgrund der hierzulande geltenden Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen könnten diese Maschinen allerdings nicht direkt in der Zentralafrikanischen Republik landen. Sie müssten in einem der Nachbarländer abgefertigt werden. Von der Europäischen Kommission wurden ansonsten lediglich finanzielle Hilfen für eine “African-led International Support Mission in the Central African Republic” in Aussicht gestellt.

Einmal mehr zeigt sich, wie verschieden in Europa die politischen, strategischen und militärischen Mentalitäten sind. Obschon das Signal für die Ausweitung eines Militäreinsatzes in der Zentralafrikanischen Republik von den Vereinten Nationen ausging, stand eine Intervention unter dem Sternenbanner der EU nie zur Debatte. Frankreich nimmt wie in Mali eine Führungsrolle ein, verlangt aber im Umkehrschluss Unterstützungsleistungen von seinen Partnern. Das französische Militär kann dies rein operationell. Die weiteren Unterstützungsleistungen der Partner werden ebenfalls nach und nach erfolgen.

Für Frankreich bilden militärische Interventionen ein wichtiges Instrument der Außenpolitik, vielleicht in diesen so schwierigen innenpolitischen Zeiten umso mehr. Das Wort “Intervention” ist im Sprachgebrauch nicht einmal besonders negativ konnotiert, wie dies in Deutschland – zum Teil zurecht – der Fall ist. Allem voran in der französischen zone d’inluence, der Einflusszone im Mittelmeerraum, in der Sahelzone, in Zentralafrika, kurz in den ehemaligen Kolonien, sieht sich Frankreich moralisch und ideell in der Pflicht, Verantwortung zu übernehmen. Dieses französische Interessengemenge, das sich zum Teil aus der aktuellen Menschenrechtslage, zum Teil aber auch aus der Geschichte herleitet, bildet nicht in allen Teilen europäische oder gar deutsche Interessen ab. Eine Forderung nach Bundeswehrkampftruppen in Zentralafrika stellt sich daher in der aktuellen Lage realiter nicht.

Es bleibt hingegen in diesem frühen Stadium der Intervention die Frage nach dem Danach. Wird die Afrikanische Union nach der Beendigung der französisch-geführten Militäraktion die Sicherheit garantieren können? Kann Mali als Vorbild und Beispiel dienen und sollte man daher eine Ausbildungsmission der EU ins Auge fassen? Wie entwickelt sich in Frankreich die Meinung zur EU, wenn man immer wieder das Gefühl hat, alleine Verantwortung zu übernehmen, alleine den Großteil an Mensch, Material und Geld in die Waagschale zu werfen? Andersherum: Was bringt eine europäische Verteidigung, wenn je nach Einzelfall stets einzelne Staaten Alleingänge bevorzugen? Wo ist die Grenze zwischen nationalen und europäischen Interessen?

ADLAS-Ausgabe 3/2013 – Schwerpunkt Maritime Sicherheit – ist erschienen.

Die dritte Ausgabe 2013 des ADLAS – Magazin fuer Aussen- und Sicherheitspolitik ist erschienen. Unter dem Titel “Maritime Sicherheit” widmen sich 24 Autoren auf 122 Seiten wichtigen maritimen Fragestellungen aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln.

Auf den Seiten 39-44 findet Ihr unter der Ueberschrift  – Vorhut des Sparzwangs. Im Zeitgeist von “smart defence” vertieft die Deutsche Marine ihre multinationale Interoperabilitaet – einen Artikel aus meiner Feder, der Chancen und Grenzen der Rolle der Deutschen Marine in Europa und im transatlantischen Buendnis beleuchtet und dabei dezidiert auf das Konzept der Breite vor Tiefe und auf aktuelle Projekte der deutsch-franzoesischen, deutsch-niederlaendischen und deutsch-polnischen Marinekooperation eingeht.

Die ADLAS-Ausgabe steht hier zum Download als PDF-Datei bereit.

Viel Spass bei der Lektuere.

Stéphane Beemelmans: Dt.-frz. Initiative im Europäischen Rat, Dezember 2013

Mein momentaner Aufenthalt in Paris im Hause des Institut des Hautes Études de Défense Nationale bringt ganz zwangslaeufig eine noch tiefergehende Auseinandersetzung mit der franzoesischen Presselandschaft mit sich, als ich sie ohnehin schon pflege. Folgende Meldung des Blogs “Défense globale” von “La Voix du Nord” vom gestrigen Dienstag, den 10.09.2013, wurde m.E. bislang noch nicht in Deutschland zur Kenntnis genommen:

Der deutsche Staatssekretaer des BMVg, Stéphane Beemelmans, hat in einem Redebeitrag auf der 11e Université de la Défense in der suedwestfranzoesischen Stadt Pau angekuendigt, dass Deutschland und Frankreich auf der Tagung des Europaeischen Rates in Bruessel am 19. und 20. Dezember eine Initiative in Sachen europaeische Verteidigungskooperation auf den Weg bringen wollen. Auf dieser Tagung des Europaeischen Rates stehen ganz allgemein die Themen GASP und GSVP auf der Tagesordnung. Als Hauptaugenmerke der Initiative nannte Beemelmans unter anderem:

  • die grundsaetzliche Schaffung einer Vertrauensbasis
  • eine Weiterentwicklung des Themas EU-Battle Groups (insb. auch Einsatzmoeglichkeiten derselben)
  • mehr Transparenz und Kooperation im Bereich der einzelnen nationalstaatlichen Armeeausrichtungen und -reformen
  • die Intensivierung von pooling and sharing
  • eine verstaerkte Zusammenarbeit in Sachen cybersécurité
  • eine – wie auch immer geartete – Staerkung des innereuropaeischen Marktes fuer die Verteidigungsindustrie
  • Komplementaere Aufgabenverteilung zwischen EU und NATO

Beemelmans betonte, dass deutsch-franzoesische Kooperationsprojekte und gemeinsame Initiativen in der Geschichte der europaeischen Einigung immer wieder eine enorme normative Kraft zur Fortentwicklung der politischen Union entwickelt haben. Diese Initiative sei als ein guter Ausgangspunkt fuer die weitere Entwicklung der GSVP zu betrachten. Wie genau die einzelnen genannten Punkte mit Inhalten gefuellt werden koennen, bleibt indes abzuwarten.

Einige Fragen stellen sich mir hinsichtlich einer verstaerkten deutsch-franzoesischen Verteidigungskooperation dennoch: 1) Wie verhaelt sich dies im Hinblick auf den franzoesisch-britischen Vertrag von Lancaster House, der bereits eine Funktion als Motor der europaeischen Verteidigung neben der NATO fuer sich beansprucht und der in seinen inhaltlichen Schwerpunkten bezueglich strategischer und taktischer Interoperabilitaet und Kooperation weiter geht, als dies fuer ein deutsch-franzoesisches Dokument je realistisch waere (siehe auch die Erfahrungen aus Libyen oder Mali)?  2) Besteht momentan ueberhaupt politischer Wille in Europa, sich gestaltend  mit Verteidigungsthemen zu befassen; und vor allem auch Geld und Ressourcen in eine europaeische Verteidigung zu investieren (Themenbereich der Staendigen Strukturierten Zusammenarbeit nach dem Vertrag von Lissabon)? 3) Was verspricht sich Frankreich? Der Tenor zu einer Verteidigungskooperation mit Deutschland ist doch meiner Einschaetzung nach eher der, dass Deutschland zwar wirtschaftspolitisch und diplomatisch enormes Gewicht besitzt, aber rein verteidigungspolitisch blockiert ist und wenige verlaessliche Anknuepfungspunkte fuer eine Verteidigungskooperation anbieten kann. Eine Zusammenarbeit im Rahmen von EU-Battlegroups oder auch im DEFRAM findet auf operationeller Ebene zwar regelmaessig statt – dies allerdings bislang noch nie im wirklichen Einsatzszenario.

Man kann jetzt schon gespannt sein auf die Ratstagung im Dezember und die dortige Initiative des couple franco-allemand.

EU-Battlegroups zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Grafik: Bundeswehr.de / Reese

“The Battlegroup has been described by officials as a specific form of rapid response whereby it is the minimum military effective, credible, rapidly deployable, coherent force package capable of stand-alone operations, or for the initial phase of larger operations.”

(European Parliament, DGExPo/B/PolDep/Note/2006_145, The EU Battlegroups, 12.09.2006)

Die EU-Battlegroups (EUBG) sind ein wichtiges Instrument für die EU-Krisenreaktionsfähigkeit im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Nachdem der Rat der Europäischen Union im Jahre 2004 den Aufbau der Battlegroups im Zusammenhang mit der Erfüllung des Headline Goals 2010 beschlossen hatte, wurden zunächst eine, seit 2007 zwei Battlegroups pro Halbjahr von wechselnden EU-Mitgliedstaaten aufgestellt – ohne Dänemark und Malta, dafür unter Partizipation Norwegens und der Türkei.

Den Kern des Force Package bildet in der Regel ein verstärkter Infanterieverband in Bataillonsstärke. Hinzu kommen der Führungsstab und notwendige Unterstützungskräfte. EU-Battlegroups sollen nach einer erfolgten Einsatzlegitimation durch die VN innerhalb von zehn Tagen einsatzbereit sein und nach 15 Tagen im Einsatzgebiet aktiv eingreifen können. Die Einsatzszenarien sehen 30 Tage autarker Operationsfähigkeit, beziehungsweise 120 Tage mit entsprechender Unterstützung durch weitere Akteure im Einsatzgebiet vor. Finanziert werden die Battlegroups zum Großteil von den jeweils aktuellen Truppenstellern. Legt man den angedachten Aktionsradius von 6000km um die Stadt Brüssel zu Grunde, so sind Einsätze im Mittelmeerraum, in Nordafrika, in der Sahel-Zone und im Nahen Osten die wichtigsten potenziellen Operationsgebiete. Langfristig könnte der arktische Raum eine größere Rolle spielen. Denkbar sind vor allem Einsätze in zerfallenden Staaten und in Bürgerkriegen, bei der Gefahr von Staatsstreichen und Völkermorden in den Krisenregionen. Als schnelle Eingreiftruppe sollen die Battlegroups mithin die erste Truppenpräsenz bilden und die Grundlagen für long-term-missions, beispielsweise unter VN-Ägide schaffen.

Die EU-Battlegroups werden oft als politisch-militärisches Vorzeige- oder Leuchtturmprojekt der europäischen Verteidigungskooperation bewertet. In der Regel stellen zwei oder mehr Mitgliedstaaten gemäß eines Rotationsprinzips gemeinsam das Kräftedispositiv einer Battlegroup, sodass multinationales militärisches Funktionieren zwangsläufig eingefordert wird. In der Folge wirkte die Arbeit in einer EU-Battlegroup als Katalysator für Transformationsprozesse und Reformen innerhalb der nationalen Streitkräfte. Militärische Strukturen wurden auch ohne aktiven Kampfeinsatz multinational angepasst; die Interoperabilität der nationalen Streitkräfte wurde befördert. Die Handlungsfähigkeit der Union in Sachen Krisenreaktion habe sich zudem enorm vergrößert und effektiviert, heißt es aus Unionskreisen. Nicht zuletzt stelle sich die Abstimmung der Streitkräfte mit den Unionsorganen und -institutionen sowie auch mit den VN und der NATO als überaus fruchtbar dar. All diese Entwicklungen sind tatsächlich als grundlegende und wichtige Schritte in die richtige Richtung zu begrüßen. Zu welchem Ziel diese Schritte führen, insbesondere im aktuellen Zeitgeist von Pooling and Sharing, ist jedoch nicht klar definiert. Weitere Fortschritte, aber auch Rückschritte sind momentan denkbar.

Die Funktionalität der Battlegroups und damit auch der europäischen Krisenreaktionsfähigkeit auf militärischem Gebiet insgesamt, leidet unter einigen strukturellen Problemen und scheinbar unlösbaren Dilemmata. So wurden die Battlegroups bislang kein einziges Mal eingesetzt, weshalb viele Kritiker ihre Notwendigkeit grundlegend anzweifeln. Ohnehin seien die Battlegroups, so die Kritiker, nicht komplementär zur NATO, sondern gerade im Hinblick auf die NATO Response Forces (NRF) eine teure Doppelstruktur. Es gibt vielerlei Gründe, die ausschlaggebend für das bislang unterbliebene aktive Eingreifen der EUBG sind: Zunächst fehlt sowohl in vielen Mitgliedstaaten als auch auf europäischer Ebene der politische Wille zu diesem Schritt. Zweitens fehlt unter den EU-Mitgliedstaaten ein Konsens über die Frage, wann und wo europäische Sicherheitsinteressen grundlegend verletzt sind. Hier gliedert sich die Staatengemeinschaft grob in zwei Lager – Staaten, die das Militär als gängiges Instrument ihrer Sicherheitspolitik betrachten und solche, die das Militär erst am Ende einer viel länger konstruierten Reihe von Eskalationsstufen eingesetzt sehen wollen. Zu guter letzt ist auch die Kostenfrage nicht ausreichend solidarisch geklärt. Trittbrettfahrerei von Mitgliedstaaten, die wenig Engagement zeigen, wird von den Aktivposten europäischer Sicherheitspolitik immer wieder kritisiert.

Ein weiteres Problemfeld stellt der Unterschied zwischen politischen Prozesszeiten und militärischen Handlungsmechanismen dar, der sich innerhalb der Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße äußert. Krisenreaktion verlangt nach schnellen Entscheidungen. EUBG sollen eine schnelle, mobile Eingreiftruppe der Union darstellen. In Ländern mit Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen des Militärs geht dem Einsatz jedoch ein gewisser politischer, parlamentarischer Legitimationsprozess voraus, der Zeit und Mühe in Anspruch nimmt. Dieses Problem ist – man kennt es von schnellen Entscheidungen, die beispielsweise der Deutsche Bundestag in diesem Feld getroffen hat – nicht unlösbar. Es wirkt in der Entscheidungsfindung jedoch hemmend, wenn nicht abschreckend. Insgesamt kann man feststellen, dass das Fehlen der tatsächlichen politischen Union in Europa die Handlungsfähigkeit im militäischen Bereich beschränkt; ein strukturelles Problem der EU, das sich auf beinahe allen Politikfeldern niederschlägt (Außenpolitik, Finanz- und Wirtschaftspolitik, Arbeitsmarktpolitik etc.).

Zuletzt führte der Konflikt in Mali genau diese Problemstellungen vor Augen. Der Bürgerkrieg in Mali hat eigentlich genau den angedachten EUBG-Einsatzszenarien entsprochen. In den europäischen Gremien forderte jedoch lediglich eine kleine Minderheit die Entsendung der zu dieser Zeit gebildeten EUBG Weimar, bestehend aus deutschen, französischen und polnischen Truppen. Frankreich entschloss sich zum militärischen Alleingang unter punktueller, etwas unkoordiniert erscheinender Unterstützung einiger seiner Partner. Die Chance für Europa, sicherheitspolitisch in Gänze Verantwortung in seiner Nachbarschaft zu übernehmen, wurde vertan. Doch damit nicht genug: Die anfänglichen Probleme der deutschen Unterstützung für die französische Luftwaffe in Form von Tankflugzeugen offenbarte noch ein ganz anderes Rätsel: Es stellte sich heraus, dass die deutschen Flugzeuge nicht zertifiziert waren, französische LFZ zu betanken. Wie kann dies bei dem gemeinsamen Engagement in der Battlegroup Weimar überhaupt der Fall sein? Lässt sich die Einsatzfähigkeit von Battlegroups, die ohnehin noch nie aktiv in Einsätze entsandt wurden und nur unregelmäßig trainieren überhaupt feststellen? Ist die Krisenreaktionsfähigkeit der EU durch die Battlegroups eine Mär; ein strategisches Wunschbild?

Fest steht, dass das Projekt der EU-Battlegroups grundsätzlich ein gutes, ein notwendiges Unterfangen war und ist. Insbesondere die Entwicklung zu mehr multinationaler Interoperabilität der europäischen Armeen kann belegt werden. Gleichwohl leidet das Projekt an ganz allgemeinen, strukturellen Problemen der Europäischen Union. Akute Problemstellungen werden zurzeit nicht angegangen. Es bedarf der Weiterentwicklung und in der Folge auch der tatsächlichen Verwendung der Battlegroups, damit sie politisch legitimiert und erwünscht sowie militärisch handlungsfähig werden. Im April dieses Jahres machte der deutsche Verteidigungsminister de Maizière einen in Brüssel und Europa wohlwollend aufgenommenen Vorschlag zur Kompetenzerweiterung der EU-Battlegroups. So könnten auch Trainingsmissionen, Beobachtungsmissionen und zeitlich begrenzte militärische Sicherungsmaßnahmen, beispielsweise bei Wahlen, im Einklang mit den VN in den Fokus rücken. Zudem könnte die einseitige Fokussierung auf das Heer durch mehr Luftwaffen- und Marinefragen erweitert werden. Eine angepasste, verbesserte und zielorientiertere Funktionsweise der Battlegroups sollte dem ursprünglichen Gedanken einer gemeinsamen europäischen Krisenreaktionstruppe wieder mehr Rückenwind verschaffen. Mehr Training, mehr Einsatz, mehr realistische Perspektiven könnten die Schlagworte sein. Es bleibt zu hoffen, dass die neue Europäische Sicherheitsstrategie, die im kommenden Dezember auf einem EU-Gipfel verabschiedet werden soll, dazu die richtigen Impulse setzen wird.

Zum Weiterlesen (chronologisch nach Erscheinung):

Rolf Clement: Fehlende Gemeinsamkeit in der europäischen Sicherheitspolitik, Europäische Sicherheit und Technik, Juli 2013, S. 13-15.

Christoph Hasselbach: Debate surrounds future of EU battle groups, Deutsche Welle Online, 01.06.2013.

European Union. External Action: European Battlegroups, April 2013.

Kim Son Hoang: EU-Battlegroups. Europas arbeitslose Streitkraft, derStandart.at, 19.03.2013.

Myrto Hatzigeorgopoulos: The Role of EU Battlegroups in European Defence, ISIS Europe, European Security Review, Juni 2012.

Christian Mölling: EU–Battlegroups. Stand und Probleme der Umsetzung in Deutschland und für die EU, Diskussionspapier Forschungsgruppe EU-Außenbeziehungen, Stiftung Wissenschaft und Politik, Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, 05.03.2007.

European Parliament: DGExPo/B/PolDep/Note/2006_145, The EU Battlegroups, 12.09.2006